Rezension: Heilmittelwerbegesetz
Bülow / Ring / Artz / Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 5. Auflage, Heymanns 2016
Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken, September 2017
Dass im Kleinstformat vorgelegte Kommentarwerk (DIN A5, knapp 1100 Seiten) befasst sich alleine ausschließlich mit den 18 Paragraphen des Heilmittelwerbegesetzes (bis inklusive Seite 804) und gibt in einer Vielzahl von Anhängen die verschiedensten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Kodizes wieder, die im Zusammenhang mit dem HWG stehen (AMG, MPG uä.).
Der Aufbau des Werkes entspricht dem, was der Sachbearbeiter von einem Kommentar erwartet. Es wird zunächst ein Paragraph des Gesetzes wörtlich wiedergegeben. Sodann folgt eine Darstellung des Schrifttums zum Thema (teils sehr ausführlich). Darauf folgt eine Übersicht über die Kommentierung (Inhaltsverzeichnis) woran sich der eigentliche Text der Kommentierung anschließt. Abweichend von diesem üblichen Muster finden sich vorliegend nach der Inhaltsübersicht die zur Vorschrift „gehörigen“ Artikel des Gemeinschaftskodex, was für das nähere Verständnis der Vorschriften des HWG jeweils durchaus sinnvoll ist.
Die Handhabung des Werkes ist einfach. Will man beispielsweise herausfinden, wie die Regelungen des HWG (§ 1) zu den inhaltlich nächstgelegenen Normwerke (Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz et cetera) abzugrenzen sind, so findet man über das Inhaltsverzeichnis der Kommentierung eine Zwischenüberschrift „Abgrenzung zu anderen Normen“ und darunter direkt die Schlagworte nach denen man suchen wird (Arzneimittel, kosmetische Mittel, Futtermittel, Tabakerzeugnisse...). Unter der entsprechenden Randnummer finden sich prägnante, klar formulierte und im Schriftbild angenehm dargestellte Aussagen. In den Fußnoten werden die Quellen angegeben, auf die sich die Kommentierung bezieht.
An den Fußnoten ist unter anderem auch die Aktualität der Aussagen zu bemessen. Diesbezüglich war zumindest zu einem Thema eine gewisse Schwäche in der Aktualität festzustellen. Im Rahmen der Abgrenzung zum Beispiel (§ 1 Rn. 49) zum Thema der Tabakerzeugnisse, wird von der Kommentatorin in dem 2016 herausgegebenen Werk, dessen Rechtsstand aus dem Vorwort Juli 2015 sein soll, zum Thema der Tabakerzeugnisse ausschließlich auf die Regelungen des Vorläufigen Tabakgesetzes verwiesen. Indes hatte EU-Gesetzgeber bereits am 3. April 2014 die RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (sog. TPD2) beschlossen, die zwar erst im Jahr 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde aber bei Redaktionsschluss gleichwohl schon ein Jahr lang im EU-Volltext vorlag. Diese TPD2 wird in der Kommentierung leider mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie doch schon zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss und erst recht zum Zeitpunkt des Erscheinens de lege ferenda von größter Bedeutung für die Thematik war, wurden doch zum Beispiel erstmals elektronische Zigaretten ausdrücklich eingeordnet und deren Vertrieb geregelt. Es wäre hier zumindest ein Hinweis auf die schon auf EU-Ebene gültigen, neuen Vorschriften zu erwarten und sinnvoll gewesen. Denn auch die Grenze zum HWG wurde mit der TPD2 „neu gezogen“.
Von diesem Kritikpunkt abgesehen ist die Darstellung ansonsten durchaus gelungen. Das Werk ist für den täglichen Gebrauch, also auch für den schnellen Zugriff auf Informationen, geeignet, verfügt aber trotz seiner geringen Größe auch über eine respektable, dogmatische Tiefe.
Überdies ist zu loben, dass das Werk fest in der Neuzeit verankert ist. Gleichzeitig mit dem Erwerb der Printausgabe erhält der Käufer (im Buchdeckel eingeklemmt) einen Freischaltcode für die Plattform JURION. Dort wird ihm zum einen die Volltextausgabe des Buches zugänglich gemacht und kann daher auch leichter durchsucht werden, als es vielleicht mit dem Sachwortverzeichnis (welches gleichwohl vorhanden ist) möglich wäre. Auch sind in JURION zusätzliche, digitale Anhänge eingestellt worden.
Wer sich mit dem Heilmittelwerberecht befasst, wird nicht umhin können einen vernünftigen Kommentar zum HWG in die Bibliothek aufzunehmen. Das Werk ist zwar mit 178 EUR nicht eben billig, dürfte insofern aber gleichwohl eine sinnvolle Ergänzung einer entsprechenden Bibliothek darstellen.
