RAe Andrae & Simmer GbR
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken
Tel. 0681/38943-0
Fax 0681/373916
Rechtsanwälte Andrae & Simmer
Seit Oktober 2010 hat die Kanzlei Andrae & Simmer im Rahmen der bereits bestehenden Kooperation mit der Thomas Kreutzer Unternehmensgruppe einen neuen Service aufgelegt. Es handelt sich um den sog. Autohausticker: Recht in dem monatlich je ein aktuelles Rechtsthema behandelt wird, dass für Autohäuser von Interesse ist. Nachstehend werden wir für Sie, beginnend mit der Erstausgabe vom Oktober 2010, jeweils monatlich den aktuellen Newsletter einstellen. 

Sind Sie in der Branche tätig und konnten wir Ihr Interesse wecken, so informieren Sie sich gerne über das Projekt Autohaus-Recht unter www.k-o-m.de oder melden Sie sich bei uns.




Oktober 2010 (Mietwagen aus 1. Hand?)



November 2010

(GVO)





Dezember 2010

(Neuwagen iSd PKW-EnVKV)





Januar 2011

(Verweisung auf billigere "Smart-Repair-Methode"?)





Februar 2011

(BGH zu Beschaffenheitsvereinbarungen)





März 2011 

(Vergleich "alte" und "neue" GVO - Auswirkungen?)





April 2011

(Ausgleichsansprüche der Vertragshändler nach § 89b HGB analog)





Mai 2011

(Auskunftspflicht des Autoforenbetreibers)





Juni 2011

(Ausgleichsanspruch auch beim Vertrieb von Ersatzteilen?)





Juli 2011

(BGH: Werbung mit Herstellermarke erlaubt? - VW / ATU)





August 2011

(Neue Entscheidungen zum Kaufrecht - Teil I)





September 2011

(Neu Entscheidungen zum Kaufrecht - Teil II)





Oktober 2011

(PKW-Effizienzklassen: Die neue bunte Autokennzeichnung)





November 2011

(HIS - Hinweis und Informationssystem der Versicherer)





Dezember 2011

(Gewährleistung wirksam ausgeschlossen? § 475 Abs.1 BGB)





Januar 2012

(Firmenangabe auch bei PKW-Annonce in der Zeitung)





Februar 2012

(BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens)





März 2012

(OLG Bremen: Adressat für Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf)





April 2012

(OLG Hamm : Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im GebrauchtKfzVertrag)





Mai 2012

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Juni 2012

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Juli 2012

(Navi ist nicht gleich Navi sagt das OLG Frankfurt) 





August 2012

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





September 2012

(Update Okw-EnVKV, Folgen eines Verstoßes, Geltung bei Neuwagen, Wann ist ein Wagen (noch) neu?)





Oktober 2012 

(Wie weit gehen die Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt beim Einbau einer Autogasanlage?)





November 2012

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Dezember 2012 

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Februar 2013

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





März 2013

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





April 2013

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Mai 2013 

Bundesgerichtshof – Garantieerklärungen beim Kfz-Verkauf 





Juni 2013

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Juli 2013

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





August 2013

Entscheidung zur Datenspeicherung nach Verkehrsunfällen im HIS - Hinweis- und Informationssystem 





September 2013 

Doppelter BGH - Heute: Fiktive Schadensberechnung UND Fabrikneuheit von Kfz (VI ZR 69/12 und VIII ZR 374/11)





Oktober 2013

BGH: Gebrauchtwagen-Garantie auch bei Wartung in freier Werkstatt 





November 2013

BGH zum Verweigerungsrecht gemäß § 439 Abs. 3 BGB 





Dezember 2013 

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Januar 2014

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Februar 2014 

OLG Hamm - Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen





März 2014 

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





April 2014

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Mai 2014 

LG Lübeck zur Frage der Beweislast bei einem Schaden am Mietfahrzeug





Juni 2014

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





Juli 2014

(OLG München:  Überführungskosten neben dem Preis auch in einer Anzeige anzugeben)





August 2014

AG Frankfurt 18.11.2013, 29 C 2430/13 - Bei jungen Autos keine Verweisung auf "günstigere Werkstatt" 





September 2014

AG München: Erstattung von Gutachterkosten nicht schon bei 840 Euro Schaden (Bagatellschaden) 





Oktober 2014

BGH zum Thema: Schätzung der Sachverständigenkosten





November 2014 

LG Nürnberg Fürth und LG Giessen - von Mängeln und Gewährleistungsausschlüssen 





Januar 2015

AG Düsseldorf: Erfüllungsort der Nacherfüllung ist am Sitz des Verkäufers 





Februar 2015

BGH: Angabe des CO2 Ausstoßes eines PKW in der Werbung





März 2015

OLG Oldenburg: Darf ich meinen PKW zurückgeben, weil der Aschenbecher fehlt?





April 2015 

PKW-Kauf: Rückabwicklung bei Gewährleistungsausschluss (LG Coburg 11.07.2014 Az. 22 O 127/14)  





Mai 2015 

BGH: Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) 



Juni 2015

LG Heidelberg - Arglist bei Angaben ins Blaue hinein

Juli 2015

Anfechtung eBay-Autokauf - BGH, Urteil vom 12. 11. 2014 - VIII ZR 42/14

August 2015

Schadensersatz für Verbringungskosten / Vorliegen des Mangels bei Rücktritt erforderlich

September 2015

Autokauf: Rücktritt wegen veränderter Fahrzeugidentnummer (OLG Hamm Entscheidung vom 09.04.2015 Aktenzeichen: 28 U 207/13

Oktober 2015

AG München: Die Angabe "Scheckheftgepflegt" beim PKW-Kauf ist eine Beschaffenheitsvereinbarung

November 2015

LG Zweibrücken: Rücktritt wegen sporadischen Ruckelns des Motors möglich? 

Dezember 2015

OLG Hamm: Kein Mangel bei kleinerem Tankvolumen als angegeben

Januar 2016

Vorsicht bei der Garantieabrechnung von Kfz-Reparaturen (Urteil des OLG Koblenz vom 15.6.15, 6 U 1487/14)

Februar 2016 

BGH: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung Urteil v 18.03.2015, AZ: VIII ZR 176/14 

März 2016

OLG Schleswig-Holstein: Chiffres in Bestellformularen für Kfz müssen für Kunden verständlich sein

April 2016

OLG Bremen: Ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nachbesserung. 

Mai 2016

Ein vom VW Abgasskandal betroffener Käufer hat unter Umständen Rücktrittsrecht (LG München I)

Juni 2016

BGH zum Mangel bei Fehlen der behaupteten Herstellergarantie eines Kfz 

Juli 2016 

OLG Brandenburg  zur Irreführung durch Werbung mit fremdem Markenlogo 

August 2016 

BGH zu „gekauft wie besichtigt“; Gewährleistungsausschluss beim Kauf gebrauchter Gegenstände 

September 2016 

Wie lange bleibt ein Fahrzeug eigentlich NEU? (Urteil des OLG Hamm vom 16.08.2016, 28 U 1140/15)

Oktober 2016 

BGH: Beweislastumkehr nach § 476 BGB weiter auszulegen als bisher

November 2016 

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden

Dezember 2016 

Und wieder einmal Neues zur Anwendung der EnVKV beim PKW-Verkauf (OLG Frankfurt a.M.) 

Januar 2017 

OLG Düsseldorf zum Recht des Verkäufers auf Prüfung des angeblich mangelhaften Kfz 

Febuar 2017 

BGH: Kfz das zur Fahndung ausgeschrieben ist, leidet an Rechtsmangel 

März 2017 

Kfz Werbung und Europarecht – BGH Vorlage zu You Tube Werbung und Pkw-EnVKV 

April 2017 

OLG Nürnberg: Gibt es eine Nachlieferung trotz bereits erfolgter Mangelbeseitigung?! 

Mai 2017 

Muss auch bei Werbung über den YouTube-Kanal die Pkw-EnVKV beachten werden? (Vorabentscheidungsvorlage des BGH) 

Juni 2017 

Stellt ein verstopfter Rußpartikelfilter bei Gebrauchtwagen einen Sachmangel dar? (OLG Hamm) 

Juli 2017 

OLG Frankfurt: Kein erheblicher Mangel und kein Rücktritt, bei „zu lautem Motor“

August 2017 

LG Köln - Nachbesserung durch Softwareupdate (Stichwort: „Abgasskandal“) - Urteil vom 18.05.2017, Az.: 2 O 422/16

September 2017 

Muss der Verkäufer Transportkosten im Rahmen der Nachprüfung vorschießen? (BGH, Urt. v. 19.07.2017,  Az: VIII ZR 278/16)

Oktober 2017 

Neues vom Abgasskandal: Käufer unterliegt vor dem OLG Koblenz

November 2017 

Noch einmal Abgasskandal. Heute LG Dresden (7 O 1047/16): Käufer müssen zunächst Softwareupdate zulassen

Dezember 2017 

OLG Frankfurt – Online Werbung für PKW und PKW-EnVKV (22.11.2017 - Az.: 6 W 95/17)

Januar 2018 

BGH: Online-Anzeigen sind verbindlich, aber nicht immun gegenüber Haftungsausschlüssen

Februar 2018 

Ort der Nachbesserung ist beim Verkäufer, 300km Fahrtstrecke sind nicht unzumutbar (OLG Naumburg)

März 2018 

Dieselgate: LG Köln; 2 O 137/17 Nachbesserung durch Update ist nicht zumutbar




















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