Rezension: Beck‘sches Formularbuch Bürgerliches, Handels – und Wirtschaftsrecht
Hoffmann-Becking / Gebele, Beck‘sches Formularbuch, Bürgerliches, Handels – und Wirtschaftsrecht, 13. Auflage, C.H. Beck 2019
Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken
In erster Auflage bereits 1978 erschienen, findet dieser Klassiker der Formularbücher nun seine 13. Renaissance im Jahr 2018/2019. Das Autorenteam bestehend aus Rechtsanwälten und Notaren aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich darum gekümmert, die in den letzten drei Jahren seit Erscheinen der Vorauflage eingetretenen Änderungen in die damals schon umfangreiche Formularsammlung einzuarbeiten. Das betrifft unter anderem die Aktienrechtsnovelle 2016, die Reform des Bauvertragsrechts, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Verschärfung des Geldwäschegesetzes sowie die europäische Güterrechtsverordnung.
Das Buch liegt in gedruckter Form vor und hat knapp 2800 Seiten, die mit Formularen und entsprechenden Kommentaren dazu vollgepackt wurden. Schon seit der sechsten Auflage fügt der Verlag die Muster selbst auch in Textform bei. Damals geschah dies noch in Form von Disketten. Später wurden dann CDs beigelegt. Heute stellt der Verlag die Formulare dem Käufer eines der Bücher zur Verfügung im Wege eines Downloads. Dieses Buch enthält insofern einen Freischaltcode. Es handelt sich dabei – das ist zu beachten – nicht um eine vollständige digitale Version des Werks sondern nach wie vor „nur“ um die Formulierungsbeispiele selbst, also ohne die zugehörigen Erläuterungen und Hintergrundinformationen. Hierin liegt eine praktisch sehr sinnvolle und auch wertvolle Arbeitshilfe. In Zeiten des papierlosen Büros wäre eine volldigitale Version indessen noch tauglicher.
Was den inhaltlichen Aufbau angeht, so birgt dieser für den erfahrenen Formularbuchbenutzer keinerlei Überraschungen, was der Sache indes nicht schadet. Unterteilt ist das Werk in große Kapitel zu BGB-AT, Schuldrecht-AT, Schuldrecht-BT, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Handelsrecht, Personengesellschaftsrecht, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktienrecht Umwandlungsrecht sowie zum Schiedsverfahren und der Alternativen Streitbeilegung. Es ist ein fein untergliedertes Inhaltsverzeichnis vorangestellt, das jedes einzelne Muster berücksichtigt. Dabei sind dann zum Beispiel auch im Besonderen Teil des Schuldrechts entsprechende Unterteilungen für die einzelnen Vertragstypen enthalten. Auch der neue Bauvertrag findet dort nunmehr (F.3.) Erwähnung. In den Unterkapiteln wird dann weiter unterteilt, so etwa in jenem zum Arbeits- und Dienstvertragsrecht. Dort finden sich Abschnitte mit Formularen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, zur Änderung des Arbeitsverhältnisses, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zum Einsatz von Fremdpersonal und zu Dienstverträgen im weiteren Sinne. Jeder der Abschnitte enthält mehrere Formularvarianten. So gibt es dann zum Beispiel Arbeitsverträge mit Verweisung auf Tarifrecht, Verträge für leitende Angestellte, Teilzeitarbeitsverträge, befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund. Es ist an alle gängigen Konstellationen gedacht worden, soweit der Rezensent dies erkennen konnte.
Hilfreich und zielführend sind wie immer auch die Anmerkungen zu den einzelnen Formularen. Die vorgeschlagenen Mustertexte sind durchsetzt mit Fußnoten. In den Fußnoten werden teilweise auch alternative Formulierungen für alternative Gestaltungen dargestellt und dort auch abweichende Musterformulierungen vorgeschlagen (was nicht in allen dem Rezensenten bekannten Formularbüchern so gehandhabt wird, aber im Rahmen der praktischen Arbeit als durchaus richtig einzuschätzen ist). Etwa betreffend die Regelung der Arbeitszeit im Formular III.E.2. findet sich im Musterformular die Regelung einer festen wöchentlichen Arbeitszeit und in der zugehörigen Fußnote 6 ein Vorschlag für eine variable Gestaltung mit einer wöchentlichen Durchschnittsarbeitszeit. Ergänzt wird das dort alternativ dargestellte Jahresarbeitszeitmodell durch Hinweise auf die Einordnung im Kontext von SGB VI. Auch auf das Insolvenzrisiko, das der Arbeitnehmer hier in Bezug zum Arbeitgeber übernimmt, wird hingewiesen. Es erfolgt also nicht nur die sture Betrachtung orientiert am Arbeitsrecht, sondern auch ein Blick über den Tellerrand hinaus. Die Klauseln werden also nicht nur im Kontext des vorgeschlagenen Musters erläutert, sondern auch in ihrer Beziehung zur weitergehenden Rechtswelt. Solche Verweise auf tatsächliche Probleme und angrenzende Rechtsgebiete sind nicht nur für den Einsteiger von höchster Wichtigkeit, da sie auch den erfahrenen Bearbeiter vor Haftungsfallen durch Wissenslücken bewahren können.
Es wird sicherlich Formularbücher geben, die mit stärkerem Fokus auf ein gewisses Rechtsgebiet arbeiten und deshalb noch weiter ausgearbeitete Muster bzw. Muster für noch speziellere Vertragstypen bereithalten (können). Je nach Grad der Spezialisierung des Bearbeiters kann es daher sinnvoller sein, ein spezielleres Formularbuch als das vorliegende anzuschaffen. Wer aber allgemein im Zivilrecht tätig ist (sei es als Einzelanwalt/-notar oder Anwalts- bzw. Notargesellschaft) der wird viele Fragen der täglichen Arbeit mit einem Formularbuch wie dem vorliegenden beantworten können. In solchen Szenarien lohnt sich die Investition der vergleichsweise günstigen 139 EUR sicherlich.
