Rezension Zivilrecht: Die Schutzschrift
Wehlau / Kalbfus, Die Schutzschrift, 2. Auflage, Carl Heymanns 2015
von RA Florian Decker, Saarbrücken, März 2015
Laut des Vorwortes haben sich die Herausgeber mit diesem Werk zum Ziel gesetzt „alle rechtlichen und tatsächlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwendung von Schutzschriften aufzubereiten und dem Leser ebenso als Nachschlagewerk wie als praktische Anleitung zu dienen.“ (vgl. Vorwort der Herausgeber vom Juni 2014). Man wolle hier eine „Lücke“ in der vorhandenen Literatur zum Thema schließen.
Dem Ziel widmet sich das Werk sehr zielgerichtet und beinhaltet folgerichtig, neben der obligatorischen Einführung, Ausführungen dazu, wann ein Anlass für die Einreichung einer Schutzschrift gegeben sein kann, welche Gerichte zuständig sind, was im Hinblick auf Form und Inhalt der Schrift beachtet werden muss, welche Maßnahmen nach der Einreichung der Schutzschrift sinnvoll bzw. unbedingt zu treffen sind, inwiefern das Gericht die Schutzschrift berücksichtigen wird/muss, welche Informationsrechte der optionale Antragsteller und sein potentieller Antragsgegner haben, wie sich die Kosten der Schrift berechnen und was an gesetzgeberischen Maßnahmen (de lege ferenda wurden die ab 2016 in Kraft tretenden 945a, 945b ZPO betrachtet) in diesem Bereich des Prozessrechts zu erwarten ist. Die praktische Zielrichtung kommt sodann darin zum Ausdruck, dass als Anhänge Musterschutzschriften im Wettbewerbs- Patent-, Urheber-, Design-, Marken- und Persönlichkeitsrecht sowie ein Muster für das Hauptglaubhaftmachungsmittel, nämlich die Versicherung an Eides Statt, enthalten sind. Zudem sind eine Gerichtsliste sowie als weiterer Anhang eine Reihe weiterer Muster, Formulierungsbeispiele und Checklisten vorhanden.
Die zweite Auflage wurde verfasst, so ist dem Vorwort zu entnehmen, um den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzschrift Rechnung zu tragen. Insbesondere sind die gesetzlichen Veränderungen durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten bedacht worden, die ab 2016 eingreifen werden. Auch wurden auch Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Literatur verarbeitet mit einem Stand vom Mai 2014.
Im Ergebnis nehmen die angehängten Muster und Standardformulierungen et cetera nahezu die Hälfte des Werkes ein. Die übrigen Themen werden in lehrbuchartiger Manier, daher in schön formulierter Art und Weise, teilweise durch Schaubilder und Tabellen veranschaulicht, dargestellt. Die Ausführungen zu den einzelnen Themenbereichen sind kurz und treffend sowie praktisch orientiert. Beispielsweise wird bei der Frage der Auswahl des Gerichts, bei dem die Schutzschrift zu hinterlegen ist, unterschieden nach dem jeweiligen Rechtsbereich argumentiert und eine Anleitung gegeben, bei welchen Gerichten nach rechtlichen und ökonomischen Maßstäben eine Einreichung sinnvoll sein kann. Die Darstellung ist praktisch gestaltet und durchaus hilfreich. Die im Anhang gelieferten Muster betreffen jeweils einen Standardfall und enthalten entsprechende Fußnoten die zu Erläuterungen im Hinblick auf Gestaltungsvarianten führen. Die Darstellung erfolgt in eben der Weise, die auch aus anderen Formularbüchern bekannt ist.
Alles in allem, dürfte das Werk tatsächlich eine Lücke in der Literatur geschlossen haben und in einzigartiger Weise den Bereich der Schutzschrift inhaltlich abdecken. Es tut dies auch vollumfänglich. Der Fußnotenapparat erlaubt aber auch eine weitergehende Recherche, sollten doch einmal Fragen offen bleiben. Insbesondere für den Praktiker im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, sind 89 EUR Kaufpreis für das etwa 200 Seiten starke Werk gut investiertes Geld.
