Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht
Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Bd. 2, GWB Teil 1 und 2, 5. Auflage, C.H.Beck 2014
von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken, März 2015
Vor mehr als 25 Jahren erschien die erste Ausgabe dieses Kommentarwerks zum Kartellrecht, welches nun in 5. Auflage nach der 8. GWB-Novelle aus dem Jahre 2013 vorgelegt wird und erstmals zwei Teilbände umfasst, was nicht nur Zeugnis des Umfangs sondern auch der Tiefe des Werkes ist, welches sich in wissenschaftlicher Art und Weise der Kommentierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) widmet.
Die Riege der Autoren setzt sich aus einer langen Reihe von „Kapazitäten“ im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts zusammen, der Universitätsprofessoren aus einer Vielzahl der deutschen Hochschulen ebenso angehören wie auch ehemalige hochrangige Mitglieder des Bundeskartellamtes angehören.
Zu der Neuauflage des Gesamtwerkes gehören insgesamt drei Bände. Der erste Band befasst sich mit dem deutschen Wettbewerbsrecht, der hier vorliegende rezensierte Band 2 mit dem GWB und ein dritter Band nun auch mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union (darin enthalten zum Beispiel auch das neue Beihilfenrecht sowie die Sonderbereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation). Die Aktualisierung der Besprechung des GWB umfasst nicht nur die durch die bereits zitierte 8. Novelle sondern auch die durch das Markttransparenzstellengesetz eingetretenen Änderungen. Es werden die Behördenpraxis, die Rechtsprechung und die Literatur auf aktuellem Stand erfasst. Das Werk wendet sich ausdrücklich an Rechtsanwälte, Richter und Unternehmensjuristen sowie auch an Kartellamtsmitarbeiter.
Innerhalb des vorliegendes Bands befasst sich Teil 1 auf fast 3100 Seiten mit den §§ 1–96 und 130–131 während in Teil 2 (auf immer noch mehr als 800 Seiten) die §§ 97–129 b (zum Vergaberecht) besprochen werden. Die Kommentierung der Normen selbst geht in der erwartbaren Weise vonstatten. Nach Wiedergabe des Normentextes wird das in der Kommentierung verwendete Schrifttum umfänglich aufgeführt, eine Übersicht und engmaschige Gliederung geliefert und hernach in eine fein unterteilte, von treffenden Überschriften und hervorgehobenen Schlagworten durchsetzte Auseinandersetzung mit der Norm übergegangen. Die weisen Worte der Autoren stützen sich dabei auf einen umfänglichen Fußnotenapparat, der sowohl Quellen aus der wissenschaftlichen Literatur wie auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt und angibt. Zwar werden die Themen nicht mit unmittelbarem Praxisbezug sondern wissenschaftlich aufgearbeitet, gleichwohl kann auch der Praktiker ohne weiteres die für ihn treffenden und hilfreichen Abschnitte auffinden, indem er bei der zutreffenden Norm, über deren inhaltliche Gliederung und/oder nach den zutreffenden Schlagworten sucht. Ein kleines Manko weist insofern das Sachregister auf, das augenscheinlich nicht alle hervorgehobenen Schlagworte enthält; so fehlt dort zum Beispiel der praktisch oft relevante „Kontrahierungszwang“ als (ausnahmsweise) Rechtsfolge nach § 19. Dieser kommt dort als Schlagwort vor, taucht aber leider bei einer Suche im Sachregister nicht auf. Der kundige Nutzer wird indessen ohnehin bei der Beschreibung der Schadensersatz-, Unterlassung- und Beseitigungsansprüche im Rahmen des § 19 nach den Begriff suchen und in Rn. 227 der Kommentierung auf wissenschaftlich fundierte und dennoch klar und schnell verständlich formulierte Ausführungen hierzu treffen, weshalb dieses Manko von geringer Relevanz bleibt.
Insgesamt lässt das Werk inhaltlich keine nennenswerten Wünsche offen und darf mit Fug und Recht als absolutes Standardwerk auf dem Gebiet des Kartellrechts bezeichnet werden. Es sollte in keiner Fachbibliothek zu diesem Rechtsgebiet fehlen. Der Preis von 280 EUR wird in jedem Falle gut investiert sein.
