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Rechtsanwälte Andrae & Simmer

Rezension Zivilrecht: Produktsicherheitsrecht
Klindt, Produktsicherheitsgesetz, 2. Auflage, C.H. Beck 2014
von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken, Januar 2015


Außer der Reihe der allseits bekannten, kleinformatigen, orangenen CH Beck-Kommentare, zu denen unter anderem auch der Thomas/Putzo (ZPO) oder auch der Koller/Kindler/Roth/Morck (HGB) zählen, legt Klindt nun seinen Kommentar zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in zweiter Auflage vor, dessen Erstausgabe damals noch zum so genannten Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) erschienen war, welches durch das ProdSG im Rahmen der Umsetzung der so genannten Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) bereits 2011 abgelöst wurde. Eine Neukommentierung war daher angezeigt.

Die Kommentierung zu den 40 Paragraphen des ProdSG umfasst insgesamt 716 Seiten und wird gefolgt von einem umfangreichen Anhang, der weitere wichtige Vorschriften aus dem Rechtsbereich enthält, allerdings in nicht kommentierter Fassung. Die verschiedenen Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz, als deren Ermächtigungsgrundlage und Basisvorschrift das ProdSG dient, sind leider nicht in diesem Anhang abgedruckt. Deren Inhalte werden im Rahmen der Kommentierung zu Ermächtigungsgrundlage (§ 8 ProdSG) kurz dargestellt. Das Fehlen des Volltextes ist ein vernachlässigbarer Mangel, zumal es sich um einen kurzen Kommentar handelt und die aktuellen Fassungen der jeweiligen Verordnungsausgaben ohne weiteres im Internet nachzuschlagen sind. Deren Einordnung in den Kontext ist die wesentliche Leistung des Kommentars, welche erbracht wird.

Das Werk wird vom Verlag selbst als Praxiskommentar bezeichnet und richtet sich insofern auch an alle Personen und Stellen, die sich beruflich mit dem ProdSG beschäftigen müssen, also neben den „üblichen, verdächtigen Juristen“ auch an Marktüberwachungsbehörden, Ministerialverwaltungen, Versicherungen, Wirtschaftsverbände, Prüfstellen, Sachverständige und (so jedenfalls die Programminformation des Verlages) auch an den juristischen Nachwuchs (wenngleich das ProdSG nach der Erfahrung des Rezensenten im Studium in der Regel keine Rolle spielen wird).

Die Art und Weise der Kommentierung ist kurz und prägnant. Das Werk zeichnet sich durch eine klare Gliederung, wenige dafür wichtige Fußnoten und durch seine Übersichtlichkeit aus und ist daher in der Tat auf die Nutzung in der täglichen Arbeit zugeschnitten. Bei den oben bereits angesprochenen Verordnungen zum ProdSG etwa, wird unter § 8 Rn. 34 die 10. ProdSV auf einer halben Seite besprochen, deckt aber deren wesentliche Kernpunkte, wie zum Beispiel deren Anwendungsbereich auf Sportboote mit einer Rumpflängen zwischen 2,5 und 24 m bzw. den Hinweis darauf ab, dass die EU-Sportboote-Richtlinie nicht nur durch diese Verordnung sondern auch in § 3,4 See-Sportboote Verordnung umgesetzt wurde. So kann die Recherche „in die richtige Richtung“ fortgeführt werden.

Der Kommentar wird auf viele tägliche Fragen im praktischen Umgang mit dem Produktsicherheitsgesetz zumindest den Ansatz einer Antwort liefern können und liefert für die meisten anderen Fragen jedenfalls einen Rechercheansatz, der unter Nutzung entsprechender Sekundärliteratur dann zum korrekten Ergebnis führen kann. Für 125 EUR bietet das Werk einen angemessenen Gegenwert und kann insgesamt durchaus empfohlen werden.
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