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Rechtsanwälte Andrae & Simmer

Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht
Himmelsbach, Wettbewerbsrecht – Ansprüche, Verfahren, Taktik, Muster, 4. Auflage, C.H. Beck 2014
von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken, September 2014

Aus der Reihe der Beck'schen Mandatshandbücher legt der Verlag aktuell das oben genannte Werk in Neuauflage vor. Es stammt mit Himmelsbach von einem promovierten Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, der auch lehrend tätig ist. Der Autor vereint also praktische Erfahrung mit einem gewissen dogmatischen Anspruch.
 
Das Werk beinhaltet einige grundlegende Ausführungen zum materiellen Wettbewerbsrecht auf etwa 200 Seiten. Dabei werden die verschiedenen Unlauterkeitstatbestände angesprochen, kurz definiert und mit Beispielen dargestellt. Die Darstellung ist selbstverständlich nicht vollumfänglich oder mit den Ausführungen in einem Kommentar zum UWG in ihrer inhaltlichen Tiefe und Breite zu vergleichen. Indes sind die dargestellten Einzelprobleme doch so prominent in der Praxis, dass über das vorliegende Werk oft ein schnellerer und direkterer Zugriff auf ein konkretes Problem gefunden werden kann, als dies unter Verwendung eines umfangreicheren Kommentars möglich wäre. Dabei ist das Werk auch zuhöchst aktuell, was sich zum Beispiel auf Seite 182 unter Rn. 455 im materiellen Teil zeigt wo zu den Informationspflichten des Unternehmers bei Verbraucherverträgen die Rechtslage bis zum 12.6.2014 angesprochen und sodann die neue Rechtslage ab dem 13.6.2014 dargestellt wird. Die Darstellung erfolgt im Rahmen der Ausführungen zu den wettbewerbsrechtlichen Nebenregelungen. In dieser Kategorie werden auch das Heilmittelwerbegesetz, energiebezogene Werbeaussagen, die Preisangabenverordnung und viele Regelungswerke mehr besprochen.
 
Im zweiten Teil befasst sich das Werk mit den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen (Unterlassung, Beseitigung usw.) sowie dem Abmahnungs- und dem Einigungsverfahren (§ 15 UWG). Dabei wird zum Beispiel ganz pragmatisch dargestellt, wie ein Anspruchsgegner auf eine Abmahnung reagieren kann (Rn. 620 ff.) indem die drei tatsächlich bestehenden Möglichkeiten genannt werden: 1. es wird die geforderte Erklärung abgegeben, 2. es wird eine modifizierte Erklärung abgegeben, 3. es wird keine Erklärung abgegeben. Zur zweiten Variante insbesondere finden sich die verschiedenen Ansatzpunkte einer Modifizierung erläutert, wie zunächst die Neu-Formulierung des Verpflichtungsteils der Unterlassungserklärung, sodann die Reduzierung der Vertragsstrafe und zuletzt die Reduzierung des Gegenstandswertes betreffen. Die Darlegungen sind kurz und knackig und mit verschiedenen Praxistipps versehen, die in grau hinterlegten Einschüben hervorgehoben werden.
 
Durch eine sehr feine Untergliederung und das obligatorische Stichwortverzeichnis findet man schnell zur benötigten Stelle im Werk. Der geringe Umfang von weniger als 400 Seiten ist ausnahmsweise kein Nachteil, da die Formulierungen prägnant und nicht ausschweifend gewählt sind und somit der notwendige Inhalt stets abgedeckt wird, aber eben auch nicht mehr. Wer mehr wissen will, wird über einen ausgiebigen Fußnotenapparat zu den gängigen Kommentierungen (vielfach bei Köhler/Bornkamm) und der einschlägigen Rechtsprechung (vornehmlich obergerichtliche Rechtsprechung) weiterverwiesen.
 
Die im Titel angekündigten Muster werden in einem eigenen Teil als Anhang beigefügt, überschrieben mit „Checkliste und Muster“. Enthalten ist zunächst eine Checkliste des Anspruchstellers, die für Anfänger im Metier eventuell von Nutzen sein kann. Sodann sind in alphabetischer Ordnung einige Muster für eine Abmahnung, eine Abschlusserklärung, ein Abschlussschreiben, einen Verfügungsantrag, einen Widerspruch et cetera abgedruckt. Die Muster selbst sind ebenfalls recht kurz gehalten, lassen aber die notwendigen Teile des jeweiligen Schriftsatzes zumindest erkennen. Ein Formularbuch kann dadurch selbst verständlich nicht vollständig ersetzt werden, da – wohl aufgrund der Kürze des Werkes – die Darstellung von Varianten der Muster unterblieben ist.
 
Das Werk ist eine sinnvolle Ergänzung auch für eine schon gut bestückte Bibliothek des Rechtsanwalts im Wettbewerbsrecht und bietet mit einem Preis von 69,00 EUR sehr gutes Preis-/Leistungsverhältnis.
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