Rezension Zivilrecht: AGB-Recht
Staudinger, AGB-Recht, Sonderedition, 1. Auflage, Sellier/de Gruyter 2014
von RA Florian Decker, Saarbrücken, Juni 2014
„Der Staudinger“ ist seit Jahrzehnten eine absolute Größe im Bereich der Kommentierungen zum Bürgerlichen Recht in Deutschland. Das mehrbändige Hauptwerk findet sich in jeder juristischen Bibliothek. Zuletzt wirft der Verlag hier mehrere Sondereditionen zu einzelnen Untergebieten des Bürgerlichen Rechts auf den Markt, wie z.B. zum Arbeitsrecht, zum Mietsrecht, zum privaten Baurecht oder vorliegend zum AGB-Recht. Das ausschließlich von Professoren erstellte Werk widmet sich, wie „vom Staudinger“ gewohnt, einer recht tiefgehenden, wissenschaftlichen Aufarbeitung der §§ 305 bis 310 BGB.
Die Vorgehensweise ist die eines Langkommentares zum Zivilrecht. Es wird mit vielen Fußnoten und Querverweisen versehen, in ganzen Sätzen ohne unnötige Abkürzungen die jeweilige Norm durchkommentiert. Das angenehme Schriftbild und die vielen Hervorhebungen machen die Lektüre leicht.
Der Kommentar überrascht insofern allenfalls (wobei Überraschungen von einem guten Kommentar auch gar nicht zu erwarten sind) im Hinblick auf das angebotene „Bonusmaterial“ wie z.B. den sehr umfangreichen Anhang zu § 310 betreffend die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht. Folgerichtig ist auch eine weitere Ergänzung, wenngleich man nicht ohne weiteres mit dieser gerechnet haben würde: Und zwar findet sich ab Seite 965 in dem Werk auch eine Kommentierung zum Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen. Das sogenannte Unterlassungsklagengesetz (kurz: UKlaG) ist grundsätzlich eher dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen, befasst sich aber mit der gerichtlichen Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt damit die hauptsächliche Methode dar, wie außerhalb von Inzident Prüfungen innerhalb sonstiger Zivilrechtsstreitigkeiten, die Wirksamkeit von AGB einer gerichtlichen Prüfung unterworfen werden kann.
Der Kommentar ist auf einem aktuellen Stand und bietet dem Benutzer sicherlich die allermeisten Stichworte zur Recherche an, die im täglichen Umgang mit den Vorschriften der AGB-Kontrolle auftauchen können. Hat man es etwa mit einer der immer wieder zu Streit führenden Gerichtsstandvereinbarungen im AGB-Recht zu tun, findet man das Stichwort im angegliederten Sachregister auf Seite 1075, verbunden mit mehreren Verweisen auf Einziehungsvereinbarungen, Handelsbräuche, Rechnungsvermerke sowie auch zur Zuständigkeit international. Zu diesem letzten Stichwort erfolgt der Verweis auf die Kommentierung zu § 305c Rn. 16, wo im Hinblick auf den § 305c statuiert wird, dass eine Klausel bei Verträgen mit internationalen Beziehungen nicht überraschend ist, wenn diese sich auf eine Gerichtsstandregelung bezieht, da eben eine Regelungsnotwendigkeit offensichtlich erscheint. Schon aus dieser Darstellung wird klar, was sich auch bei der sonstigen Lektüre des Werkes fortsetzt. Das Werk macht „nicht viele Worte, wo dies nicht nötig ist“. Es trifft indes durchaus den Kern der jeweiligen Regelung, nimmt Bezug auf die gängigerweise hierzu aufkommenden Fragestellungen und dazu verwertbare Antworten.
Alles in allem ein sehr solides und umfängliches Kommentarwerk, das mit 129,00 € für 1.000 Seiten Wissen auch in einem vernünftigen Preis-/Leistungsrahmen liegt und im Ganzen eine Empfehlung verdient hat.
